(1) Diese AGB gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, dem

Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau im Regierungspräsidium Freiburg (LGRB), (im Folgenden: LGRB)

und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: Besteller). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Das LGRB ist eine Landesbehörde und eine Abteilung im Regierungspräsidium Freiburg. Sitz ist Freiburg im Breisgau.

(3) Die über den Online-Shop des LGRB angebotenen Produkte können teilweise auch über den Buchhandel bezogen werden.

(4) Maßgebend ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn das LGRB der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(1) Der Besteller kann im LGRB-Shop aus dem Sortiment des LGRB Produkte auswählen und diese über das Einkaufswagensymbol „zum Warenkorb hinzufügen“. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf das Kästchen „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäfts- und Datenschutzhinweise“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Antrag gilt dann als angenommen, wenn eine Bestellung schriftlich, elektronisch per E-Mail oder per Fax bestätigt worden ist bzw. erfüllt wird oder das LGRB den Besteller schriftlich, per Fax oder per E-Mail zur Zahlung auffordert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(1) Die Lieferfrist beträgt circa fünf Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen verlängern. Das LGRB ist zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Der Postversand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Für verlorengegangene oder beschädigte Sendungen wird kein Ersatz geleistet. Soweit der Besteller Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Sollte das LGRB nach Vertragsabschluss feststellen, dass das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, kann es vom Vertrag zurücktreten, wenn es den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des LGRB bzw. des Landes Baden-Württemberg.

Die angegebenen Preise sind Verkaufspreise, die für Wiederverkäufer als unverbindliche Preisempfehlung gelten. Wiederverkäufer erhalten einen Rabatt. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Versand- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Verpackung wird nicht zurückgenommen. Entsorgungskosten für Verpackung werden nicht erstattet.

Versandkosten innerhalb von Deutschland:

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf das auf der Rechnung angegebene Konto der

Landesoberkasse Baden-Württemberg, Standort Karlsruhe, Steinhäuser Straße 11, 76135 Karlsruhe
BW-Bank Karlsruhe
IBAN DE02 6005 0101 7495 5301 02, BIC SOLADEST600
(Kto. 749 55301 02, BLZ 600 501 01)

zu überweisen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen und Mahnkosten erhoben. Das LGRB unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht. Die Rechnungsstellung erfolgt deshalb ohne Mehrwertsteuer. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse. Erfüllungsort ist Freiburg im Breisgau.

(1) Das LGRB stellt die Produkte nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig zusammen. Es übernimmt jedoch keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Produkte.

(2) Das LGRB haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Produkte nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(3) Das LGRB haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(4) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 5 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 5 ausgeschlossen.

(5) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

Alle Produkte des LGRB-Shops sind urheberrechtlich durch das Urheberrechtsgesetz vor unbefugter Nutzung geschützt. Nachdrucke, Vervielfältigungen mit oder ohne Eintragungen sowie die Herstellung von Reproduktionen, Vergrößerungen oder Verkleinerungen dieser geschützten Werke oder Teile davon sowie die Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen – auch auszugsweise – bedürfen der schriftlichen Genehmigung des LGRB.

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht.

(1) Für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

(2) Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

(3) Im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(4) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LGRB, Kontaktdaten siehe § 1) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

(5) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

Zur Erklärung eines Widerrufs können Sie nachfolgendes Muster verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (LGRB, Kontaktdaten siehe § 1) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerspruchsfrist mit der Vertragsausführung begonnen haben oder wenn Sie selbst vor Ablauf der Widerspruchsfrist die Lieferung veranlassen (Download) und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 und 6 BGB nicht, bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und die nach Ihren Spezifikationen angefertigt worden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Alle Informationen zum Umgang mit den Daten der Besteller sind in der Datenschutzerklärung des LGRB enthalten: https://lgrb-bw.de/datenschutz/

(1) Auf Verträge zwischen dem LGRB und den Bestellern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Landes Baden-Württemberg unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Besteller als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und dem LGRB der Sitz des LGRB.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Januar 2026